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Stand:  13.10.2017
Inhalt:   11.685 Urteile

Anspruchsübergang

Der in § 116 Abs. 1 SGB X normierte Anspruchsübergang findet bei Sozialleistungen, die aufgrund eines Sozialversicherungsverhältnisses erbracht werden, in aller Regel bereits im Zeitpunkt des schadenstiftenden Ereignisses statt, sofern zu diesem Zeitpunkt ein Versicherungsverhältnis besteht.
BGH - 24.04.2012 - VI ZR 329/10

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