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Stand:  17.07.2017
Inhalt:   11.583 Urteile

Mutwilligkeit

Nach der Legaldefinition des § 114 Abs. 2 ZPO ist die Rechtsverfolgung mutwillig, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht
BGH - 30.11.2016 - XII ZA 55/16

Würde eine wirtschaftlich leistungsfähige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen, weil ihr ein kostengünstigerer Weg offensteht und dieser Weg genauso Erfolg versprechend ist, ist die beabsichtigte Rechtsverfolgung einer bedürftigeren Partei in der Regel mutwillig iSv. § 114 Satz 1 ZPO.
BAG - 17.02.2011 - 6 AZB 3/11

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