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Stand:  13.10.2017
Inhalt:   11.685 Urteile

Privatgutachten

Ein Sachverständiger kann wegen Besorgnis der Befangenheit auch dann abgelehnt werden, wenn er für einen nicht unmittelbar oder mittelbar am Rechtsstreit beteiligten Dritten ein entgeltliches Privatgutachten zu einer gleichartigen Fragestellung in einem gleichartigen Sachverhalt erstattet hat und wenn die Interessen der jeweiligen Par-teien in beiden Fällen in gleicher Weise kollidieren.
BGH - 10.01.2017 - VI ZB 31/16

Kosten eines vor dem Rechtstreits von einer Partei eingeholten Privatgutachtens sind ausnahmsweise zu erstatten, wenn ein solches Gutachten gerade mit Rücksicht auf den konkreten Prozess in Auftrag gegeben wurde (Prozessbezogenheit); dabei wird grundsätzlich ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Gutachten und Rechtsstreit zu verlangen sein.Dasselbe gilt grundsätzlich auch für Detektivkosten, die eine Partei veranlasst, um zeitnah und prozessbezogen einem Verdacht der Unfallmanipulation nachzugehen.
OLG Bremen - 08.09.2015 - 2 W 82/15

Aufwendungen für die Einholung eines Privatgutachtens sind u.a. nur dann zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig, wenn die Prozesssituation aus ex-ante Sicht die Einholung des Gutachtens herausgefordert hat.Wird ein Privatgutachten ohne das Bestehen einer solchen "prozessualen Notlage" eingeholt und in den Prozess eingeführt, sind die dafür erbrachten Aufwendungen auch dann nicht erstattungsfähig, wenn Prozessgegner und Gericht auf dieses Gutachten eingehen.
VGH Baden-Württemberg - 17.02.2015 - 3 S 2432/14

Die Vorlage eines Privatgutachtens in zweiter Instanz stellt nicht notwendigerweise neues Vorbringen dar. Der auf das Gutachten gestützte Parteivortrag ist nicht neu, wenn durch die Ausführungen des Gutachters Vorbringen aus der ersten Instanz zusätzlich konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert wird.
BGH - 28.08.2012 - X ZR 99/11

Auch im Bauprozeß ist eine Partei nicht verpflichtet, bereits in erster Instanz Einwendungen gegen ein Gerichtsgutachten unter Beifügung eines Privatgutachtens oder gestützt auf sachverständigen Rat vorzubringen.
BGH - 21.12.2006 - VII ZR 279/05

Versäumt ein Rechtsanwalt, ein gerichtliches Gutachten durch ein bereits vorliegendes Privatgutachten, das zu einem anderen Ergebnis kommt, anzugreifen, verletzt er dann nicht seine Sorgfaltspflichten aus dem Anwaltsvertrag, wenn das Gericht des Vorprozesses auch ohne dieses Versäumnis zum Nachteil des Mandanten hätte entscheiden müssen.
BGH - 16.06.2005 - IX ZR 27/04

Wird ein Rechtsanwalt wegen fehlerhafter Beratung auf Kostenersatz für ein überflüssiges Privatgutachten in Anspruch genommen, sind diese nicht zu ersetzen, wenn der Mandant bei richtiger Beratung Gutachterkosten in gleicher Höhe hätte ausgeben müssen.
BGH - 10.10.1996 - IX ZR 294/95


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