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Stand:  18.04.2017
Inhalt:   11.499 Urteile

Beweislast

Es ist im Rahmen der Prozessführung Aufgabe des Steuerberaters, den ihm unterbreiteten Sachverhalt im Hinblick auf das Prozessziel zu prüfen, den Mandanten zu befragen, entscheidungserhebliche Sachverhaltslücken aufzuklären und die Beweismittel zusammenzutragen. Ist es notwendig, bestimmte Tatsachen unter Beweis zu stellen, ist der Mandant hierüber aufzuklären, damit diese hinreichend gesichert werden können. Der Mandant muss wissen, was zu tun ist, um den Rechtsstreit zu gewinnen.
OLG Brandenburg - 24.06.2016 - 11 U 19/15

In Fällen der Rechts- und Steuerberaterhaftung bestimmen sich die Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises. Lässt der Mandant offen, für welche von mehreren möglichen Vorgehensweisen er sich bei pflichtgemäßer Beratung entschieden hätte, ist die notwendige Schadenswahrscheinlichkeit nur gegeben, wenn diese sich für alle in Betracht kommenden Ursachenverläufe - nicht notwendig in gleicher Weise - ergibt; sie muss für alle diese Ursachenverläufe dargelegt und bewiesen werden.
BGH - 16.07.2015 - IX ZR 197/14

Die darlegungs- und beweisbelastete Partei ist berechtigt, Behauptungen zu Vorgängen, die sich ihrer unmittelbaren Kenntnis entziehen, auch ohne eine dahingehende positive Kenntnis und nur auf eine Vermutung gestützt aufzustellen.
BGH - 20.05.2015 - IV ZR 34/15

Grundsätzlich muss der Kläger alle Tatsachen behaupten und beweisen, aus denen sich sein Anspruch herleitet. In bestimmten Fällen ist es aber Sache der Gegenpartei, sich im Rahmen der ihr nach § 138 Abs. 2 ZPO obliegenden Erklärungspflicht zu den Behauptungen der beweispflichtigen Partei substantiiert zu äußern. Eine solche sekundäre Darlegungslast, die die Verteilung der Beweislast unberührt lässt, setzt voraus, dass die nähere Darlegung dem Behauptenden nicht möglich oder nicht zumutbar ist, während der Bestreitende alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm zumutbar ist, nähere Angaben zu machen. Diese Grundsätze kommen insbesondere bei Schadensersatzansprüchen zur Geltung, die aus der Veruntreuung anvertrauter Gelder hergeleitet werden.
BGH - 10.02.2015 - VI ZR 343/13

In Fällen der Rechts- und Steuerberaterhaftung bestimmen sich Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises.
BGH - 15.05.2014 - IX ZR 235/13

Die Behauptung des Arbeitnehmers, der Kündigungsschutzprozess wäre zu seinen Gunsten entschieden worden, wenn der Prozessbevollmächtigte nicht zu dem tatsächlich abgeschlossenen Minimalvergleich geraten hätte, ist im Regressprozess gegen den Anwalt unerheblich, wenn sich Inhalt und finanzielle Folgen eines Urteils über die Kündigungsschutzklage nicht feststellen lassen. Beweisbelastet ist der Arbeitnehmer. Auch die Behauptung, bei frühzeitiger Aufnahme des insolvenzbedingt unterbrochenen Kündigungsschutzprozesses wäre ein höherer Vergleichsbetrag erzielbar gewesen, muss im Regressprozess gegen den Anwalt der Arbeitnehmer beweisen.
OLG Koblenz - 29.04.2014 - 5 U 316/14

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht bei einer unrichtigen oder unvollständigen Darstellung von für die Anlageentscheidung wesentlichen Umständen eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die mangelhafte Prospektdarstellung für die Anlageentscheidung ursächlich war. Durch unzutreffende oder unvollständige Informationen des Prospekts wird in das Recht des Anlegers eingegriffen, in eigener Entscheidung und Abwägung des Für und Wider darüber zu befinden, ob er in das Projekt investieren will oder nicht. Das Bestehen von Handlungsvarianten ist nicht geeignet, diese auf der Lebenserfahrung beruhende tatsächliche Vermutung der Ursächlichkeit fehlerhafter Prospektdarstellungen für die Anlageentscheidung bei Immobilien zu entkräften, bei denen es in der Regel vordringlich um Sicherheit, Rentabilität und Inflationsschutz geht. Nach der Auffassung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs handelt es sich dabei nicht lediglich um eine Beweiserleichterung im Sinne eines Anscheinsbeweises, sondern um eine zur Beweislastumkehr führende widerlegliche Vermutung.
BGH - 11.02.2014 - II ZR 273/12

Hat eine Partei zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und entsprechend mandatiert, so kommt im Falle einer späteren Mandatsniederlegung die Bestellung eines Notanwalts beziehungsweise eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann in Betracht, wenn die Partei die Beendigung des Mandats nicht zu vertreten hat. Dass die Beendigung des Mandats nicht auf ein Verschulden der Partei zurückzuführen ist, hat diese darzulegen.
BGH - 18.12.2013 - III ZR 122/13

Werden einem Rechtsanwalt Fehler bei der Kündigung eines Arbeitnehmers angelastet, muss der Arbeitgeber ungeachtet der Darlegungs- und Beweislast im vorangegangenen Kündigungsschutzprozess das Vorliegen der Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG dartun und beweisen, weil dem Rechtsanwalt insoweit eine verlässliche Erkenntnisquelle fehlt.
OLG Koblenz - 12.06.2013 - 5 U 147/13

Die Darlegungs- und Beweislast für die Schadensentstehung obliegt nach allgemeinen Grundsätzen dem Mandanten. Ein Anscheinsbeweis genügt in derartigen Fällen nur dann, wenn bei pflichtgemäßer Beratung nur eine Entscheidung für den Mandanten nahegelegen hätte. Eine solche Beweiserleichterung gilt jedoch dann nicht, wenn bei korrekter Beratung durch den Anwalt mehrere vernünftige Handlungsalternativen für den Mandanten bestanden hätten.
OLG Frankfurt - 16.05.2013 - 9 U 33/11

Ein unzulässiger Ausforschungsbeweis liegt erst dann vor, wenn der Beweisführer ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt.
BGH - 26.02.2013 - XI ZR 318/10

Im Anwaltshaftungsprozess hat der Mandant auch dann zu beweisen, dass die Pflichtverletzung des Anwalts für den geltend gemachten Schaden ursächlich geworden ist, wenn dem Anwalt ein grober Fehler unterlaufen ist.
BGH - 13.12.2012 - IX ZR 107/12

Nimmt der klagende Mandant seinen Rechtsanwalt wegen eines Prozessverlustes im Vorprozess wegen Schlechterfüllung der anwaltlichen Pflichten auf Schadensersatz in Anspruch, so trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Ausgangsprozess bei richtigem Verhalten des Anwalts einen positiven Ausgang genommen hätte.
OLG Saarbrücken - 20.11.2012 - 4 U 301/11

Hat eine Partei für ein Vieraugengespräch über den strittigen Inhalt eines Anlageberatungsgespräches im Gegensatz zur Gegenpartei keinen Zeugen, erfordern der Grundsatz der Waffengleichheit, der Anspruch auf rechtliches Gehör sowie die Gewährleistung eines fairen Prozesses und eines wirkungsvollen Rechtsschutzes der Partei Gelegenheit zu geben, ihre Gesprächsdarstellung im Wege der Anhörung oder Vernehmung in den Prozess einzubringen.
OLG Frankfurt - 10.10.2012 - 19 U 235/11

War ein grober Verstoß gegen den ärztlichen Standard grundsätzlich geeignet, mehrere Gesundheitsschäden bekannter oder (noch) unbekannter Art zu verursachen, kommt eine Ausnahme vom Grundsatz der Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler regelmäßig nicht deshalb in Betracht, weil der eingetretene Gesundheitsschaden als mögliche Folge des groben Behandlungsfehlers zum maßgebenden Zeitpunkt noch nicht bekannt war.
BGH - 19.06.2012 - VI ZR 77/11

Hängt im Regressprozess die Frage, ob eine für einen Schaden kausale Pflichtverletzung des Rechtsanwalts vorliegt, vom hypothetischen Ergebnis des Ausgangsverfahrens ab, muss das Regressgericht selbst prüfen, wie jenes Verfahren richtigerweise zu entscheiden gewesen wäre. Dabei ist der Sachverhalt zugrunde zu legen, der auch dem Ausgangsgericht zur Entscheidung vorgelegt worden wäre. Die Darlegungs- und Beweislast im Regressprozess richtet sich grundsätzlich nach der Darlegungs- und Beweislast im Ausgangsverfahren.
OLG Düsseldorf - 19.06.2012 - 24 U 215/11

Der Mandant trägt die Beweislast für die Pflichtverletzung des Anwalts. Dies gilt auch bei pflichtwidrig unterlassener Beratung. Dem Anwalt obliegt es aber, konkret darzulegen, wie die Beratung ausgesehen hat, die er erbracht haben will.
BGH - 10.05.2012 - IX ZR 167/11

Derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, ist beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten hätte, der Geschädigte den Rat oder Hinweis also unbeachtet gelassen hätte.
BGH - 08.05.2012 - XI ZR 262/10

Die Beweislastregeln des Vorprozesses gelten auch im Regressprozess.
OLG Düsseldorf - 17.01.2012 - 24 U 69/09

Trägt der Berufungsführer unter entsprechender eidesstattlicher Versicherung seines Anwalts vor, die Ausfertigung des erstinstanzlichen Urteils sei diesem erst einen Tag nach dem im Empfangsbekenntnis durch handschriftlich eingefügtes Datum bezeichneten Tag zugestellt worden, muss das Berufungsgericht auch ohne einen ausdrücklichen Beweisantritt des Berufungsführers in aller Regel den Anwalt als Zeugen hierzu vernehmen, wenn es die eidesstattliche Versicherung nicht für ausreichend erachtet.
BGH - 22.12.2011 - VII ZB 35/11

Macht der Mandant eines Steuerberaters im Falle einer rechtmäßigen Nachzahlung von Umsatzsteuern geltend, dass er den Betrag bei pflichtgemäßer Aufklärung über die Umsatzsteuerpflicht in die Kalkulation seiner Preise aufgenommen und an seine Kunden weitergegeben hätte, so kann dies einen Schaden i.S.v. §§ 249, 252 BGB begründen, erfordert aber grundsätzlich, dass der Geschädigte beweist, dass er auch den höheren Preis am Markt hätte durchsetzen können, um auf diese Weise die von ihr zu zahlende Umsatzsteuer ganz oder teilweise zu erwirtschaften bzw. auszugleichen.
OLG Düsseldorf - 25.11.2011 - 23 U 42/11

Stützt sich der Anspruchsteller auf eine deliktische Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes, hat er grundsätzlich alle Umstände darzulegen und zu beweisen, aus denen sich die Verwirklichung der einzelnen Tatbestandsmerkmale des Schutzgesetzes ergibt. Bei einer Inanspruchnahme aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB wegen eines Eingehungsbetruges durch fehlerhafte Beratung verbleibt die Darlegungs- und Beweislast für den Fortbestand des Irrtums beim Anspruchsteller.
BGH - 19.07.2011 - VI ZR 367/09

Die zeitliche Dringlichkeit einer zur Vermeidung des Verjährungseintritts gebotenen Klageerhebung kann dem Mandanten durch den Hinweis des Rechtsanwalts hinreichend verdeutlicht werden, "sofort" Klage erheben zu müsen. Über den tatsächlichen Inhalt eines zwischen einem Mandanten und seinem rechtlichen Berater geführten Beratungsgesprächs ist in Ermangelung sonstiger Beweismittel eine beiderseitige Parteianhörung vorzunehmen.
BGH - 09.06.2011 - IX ZR 75/10

Die Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Genossenschaftsbank ist gewerblich und daher mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar. Ein Anspruch auf Zulassung einer Ausnahme besteht nur, wenn eine konkrete Gefährdung der Berufspflichten des Steuerberaters mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Hierfür trägt der Antragsteller die Darlegungslast und Feststellungslast. Eine gewerbliche Tätigkeit schließt die Tätigkeit als Syndikus-Steuerberater, die die ausschließliche Wahrnehmung steuerberatender Tätigkeiten beim Arbeitgeber voraussetzt, aus.
BFH - 17.05.2011 - VII R 47/10

Wird dem Anwalt eine Unterlassung - hier: Unterlassen eines Antrags auf nachträgliche Klagezulassung nach § 5 Abs. 1 S. 1 KschG - vorgeworfen, muss untersucht werden, wie die Dinge abgelaufen wären, wenn er die versäumte Handlung pflichtgemäß vorgenommen hätte. Es kommt also darauf an, wie das dem Regress zugrunde liegende Verfahren bei pflichtgemäßem Verhalten des Anwalts ausgegangen wäre. Die Feststellung, ob infolge der Pflichtverletzung ein Schaden entstanden ist, gehört zur haftungsausfüllenden Kausalität.
OLG Düsseldorf - 04.04.2011 - I-24 U 147/10

Der Umstand, dass der Anwalt Ansprüche gegen einen (vermeintlichen) Schuldner des Mandanten verjähren lässt, ändert nichts daran, dass der Regresskläger beweisen muss, dass eine rechtzeitige Inanspruchnahme des Schuldners erfolgreich gewesen wäre.
OLG Hamm - 24.02.2011 - 28 U 125/10

Wird dem steuerlichen oder rechtlichen Berater ein Unterlassen der gebotenen Belehrung zur Last gelegt, so kann er sich nicht damit begnügen, eine Pflichtverletzung zu bestreiten oder allgemein zu behaupten, er habe den Mandanten ausreichend unterrichtet. Diese Grundsätze geltend auch dann, wenn ein Rechtsnachfolger des Steuerberaters in Anspruch genommen wird. Die Rechtsprechung, wonach ein Bestreiten mit Nichtwissen zulässig ist, wenn die Partei alle Erkenntnisquellen über einen in ihrem Bereich liegenden Vorgang ohne Erfolg ausgeschöpft hat.
BGH - 10.02.2011 - IX ZR 45/08

Verlangt ein Mandant, der aufgrund einer Abmahnung Kenntnis von der Unvollständigkeit der Markenrecherche hat, die sein Rechtsanwalt für ihn durchgeführt hat, von diesem Anwalt Schadensersatz, muss er sich unter Umständen ein Verschulden des von ihm zur Abwehr der Abmahnung eingeschalteten Zweitanwalts anrechnen lassen.
BGH - 14.10.2010 - I ZR 212/08

Der Rechtsanwalt kann den Beweis der Unrichtigkeit der Angaben im Empfangsbekenntnis (hier: Datum der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils) durch den Nachweis führen, dass es nach seiner Büroorganisation ausgeschlossen ist, dass das auf dem Empfangsbekenntnis befindliche Datum das Datum der tatsächlichen Zustellung ist.
OLG Bremen - 16.08.2010 - 3 U 33/09

Nach dem Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit muß der in Beweisnot befindliche Kläger im Arzthaftungsprozeß jedenfalls dann persönlich zu dem behaupteten Behandlungsfehler angehört werden, wenn das Gericht dem beklagten Arzt bei der Frage der Aufklärung eben diese Möglichkeit der Beweisführung eröffnet.
OLG Karlsruhe - 07.04.2010 - 7 U 114/09

Wird einem Rechtsanwalt eine Unterlassung vorgeworfen, so muß untersucht werden, wie das Geschehen abgelaufen wäre, wenn er die versäumte Handlung pflichtgemäß vorgenommen hätte. Es kommt also darauf an, wie jenes Verfahren bei pflichtgemäßem Verhalten des Anwalts ausgegangen wäre. Es ist zu ermitteln, ob eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür spricht, daß nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder den besonderen Umständen des Falls mit den für den Mandanten günstigeren Feststellungen zu rechnen gewesen wäre.
OLG Düsseldorf - 09.02.2010 - I-24 U 100/09

Für die Beweislastumkehr hinsichtlich des Ursachenzusammenhangs zwischen einem ärztlichem Fehler ud einem Gesundheitsschaden reicht es aus, daß die Unterlassung einer aus medizinischer Sicht gebotenen Befunderhebung einen groben ärztlichen Fehler darstelt. Das Unterlassen der gebotenen Therapie ist im Falle der Nichterhebung medizinisch gebotener Befunde nicht Voraussetzung für die Annahme eines groben Behandlungsfehlers mit der Folge der Beweislastumkehr zugunsten des Patienten.
BGH - 29.09.2009 - VI ZR 251/08

Nimmt ein Mandant seinen Rechtsanwalt wegen behaupteter unterlassener Belehrung auf die drohende Verjährung einer Forderung auf Schadensersatz in Anspruch, trägt der Mandant die Beweislast für das Unterlassen der Belehrung, auch wenn ihm damit der Beweis einer negativen Tatsache aufgebürdet wird.
OLG Bremen - 25.05.2009 - 3 U 31/08

Wie sich der Mandant bei vertragsgemäßer Beratung verhalten hätte, zählt zur haftungsausfüllenden Kausalität, die der Mandant zu beweisen hat (§ 287 ZPO).
BGH - 05.02.2009 - IX ZR 6/06

Hat ein Rechtsanwalt die näheren Umstände zu Hinweisen auf den Gegenstandswert der zu bearbeitenden Angelegenheit dargelegt, so ist der Mandant für die Behauptung der unterlassenen Belehrung beweispflichtig.
OLG Düsseldorf - 15.09.2008 - I-24 U 223/07

Nach den allgemeinen Regeln trifft den Dienstberechtigten die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß der Dienstverpflichtete die Kündigung durch vertragswidriges Verhalten veranlaßt hat und daß das Interesse an dessen Leistungen entfallen ist.
OLG Rostock - 12.08.2008 - 1 U 157/08

Nimmt ein Prüfling im Wege des Anwaltsregresses seinen Prozessbevollmächtigten, der es versäumt hat, gegen die Entscheidung des Prüfungsamtes, mit der die Nichtzulassung zur mündlichen Verhandlung festgestellt wurde, rechtzeitig Klage zu erheben, auf entgangene Referendarbezüge in Anspruch, muss er darlegen und ggf. beweisen, dass das Verwaltungsgericht ohne die Pflichtverletzung des Anwalts das Prüfungsamt verpflichtet hätte, die Prüfungsleistungen neu zu verbescheiden, diese Neuverbescheidung erfolgreich gewesen und er damit zur mündlichen Prüfung zugelassen worden wäre, er diese bestanden und im geltend gemachten Zeitraum den Referendardienst auch tatsächlich abgeleistet hätte. Jedenfalls für Letzteres kommen ihm Beweiserleichterungen nicht zugute.
OLG Thüringen - 16.04.2008 - 8 U 823/07

Macht der Auftraggeber eines Steuerberaters geltend, er hätte bei sachgerechter steuerlicher Beratung die nachteiligen Folgen einer Betriebsaufspaltung vermieden, indem er wesentliche Teile des Betriebsvermögens auf seine Ehefrau übertragen hätte, muß er diese Behauptung beweisen (§ 287 ZPO). Die Erleichterung des Anscheinsbeweises kommt ihm nicht zugute.
BGH - 20.03.2008 - IX ZR 104/05

Wird ein Protokollfälschung behauptet, dürfen selbst bei Anlegung eines strengen Maßstabs an der Darlegungslast die Anforderungen an die Prozeßpartei insoweit nicht überspannt werden. Denn die Partei, die in aller Regel keinen hinreichenden Einblick in die internen Geschäftsabläufe des Gerichts und die Arbeitsweise des Richters hat, ist in derartigen Fällen durchweg auf bloße Indizien für den objektiven Tatbestand und auf Schußfolgerungen für dessen subjektive Seite angewiesen.
BGH - 20.02.2008 - XII ZB 116/07

Im Regreßprozeß tritt der auf Schadensersatz in Anspruch genommene Rechtsanwalt in die Rolle der Gegenpartei des Ausgangsrechtsstreit ein, mit der Folge, daß die Beweislastverteilung des Ausgangsrechtsstreit auch im Regreßprozeß gilt.
BGH - 15.11.2007 - IX ZR 232/03

Behauptet ein Mandant, daß ihm eine vollstreckbare Forderung durch ein Verschulden seines Anwalts verloren gegangen sei, trägt er für die gegenteilige Behauptung, daß die Zwangsvollstreckung ansonsten Erfolg gehabt hätte, die Beweislast.
BGH - 08.11.2007 - IX ZR 221/07

Den Mandanten trifft die Beweislast dafür, daß der Rechtsanwalt seiner Hinweispflicht aus § 49 Absatz 5 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) nicht nachgekommen ist. Der Anwalt muß allerdings konkret darlegen, in welcher Weise er belehrt haben will.
BGH - 11.10.2007 - IX ZR 105/06

Bei der Verpflichtung zum Hinweis auf die Berechnungsart "Gegenstandswert" handelt es sich nicht um eine Aufklärungspflicht, die auf ein entsprechendes Tätigwerden des Mandanten abzielt. Deshalb ist ein Anscheinsbeweis für die Pflichtverletzung des Anwalts ausgeschlossen. Den Mandanten trifft vielmehr die volle Darlegungs- und Beweislast.
LG Berlin - 07.06.2007 - 51 S 42/07

Das Gericht darf die beweisbelastete Partei nicht allein wegen einer nach Nichtzahlung eines Auslagenvorschusses oder nach Versäumung einer Ausschlussfrist fehlenden Möglichkeit des Sachverständigenbeweises als beweisfällig ansehen, sondern muss versuchen, vor Erlass einer Entscheidung zunächst die beweiserhebliche Frage in anderer Weise auf Grund des Parteivortrags und der verfügbaren Beweismittel zu klären.
BGH - 20.03.2007 - VI ZR 254/05

Dem Mandanten, der einen richtigen Vorschlag seines Anwalts ablehnt, kommt im Haftungsprozeß die Vermutung beratungsgemäßen Verhaltens nicht zugute.
BGH - 01.03.2007 - IX ZR 261/03

Grundsätzlich obliegt der Staatskasse die Beweislast dafür, dass Auslagen zur sachgemäßen Wahrnehmung der Interessen der Partei nicht erforderlich gewesen sind.
OLG Brandenburg - 06.02.2007 - 2 Ws 270/06

In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des Vorteilsausgleiches der Schädiger trägt.
BGH - 18.01.2007 - IX ZR 122/04

Behauptet ein Mandant im Anwaltsregreß die Erteilung eines unbeschränkten Mandats, während der in Anspruch genommene Rechtsanwalt ein beschränktes Mandat behauptet, so liegt die Beweislast für den Umfang des Auftrags beim Mandanten.
KG - 14.12.2006 - 1 U 55/06

Hängt die Frage, ob der Mandant durch eine fehlerhafte Beratung einen Schaden erlitten hat, allein davon ab, wie sich ein Dritter bei richtiger Beratung verhalten hätte, so verletzt der Richter das Grundrecht auf rechtliches Gehör, wenn er den als Zeugen benannten Dritten nicht vernimmt, obwohl keine anderen gleichwertigen Beweismittel zur Verfügung stehen.
BGH - 07.12.2006 - IX ZR 173/03

Im Prozeßkostenhilfeverfahren kann in eng begrenztem Rahmen eine Beweisantizipation vorgenommen werden. Voraussetzung ist insofern, dass konkrete und nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die erforderliche Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil der um die Gewährung von Prozeßkostenhilfe antragenden, beweisbelasteten Partei ausgeht.
OLG Köln - 24.11.2006 - 4 W 9/06

Der Eingangsstempel eines Gerichts erbringt grundsätzlich den Vollbeweis für den Eingang eines fristwahrenden Schriftsatzes, der in den Nachtbriefkasten des Gerichts geworfen wurde. Ein Gegenbeweis ist zulässig.
BGH - 02.11.2006 - III ZR 10/06

Für unterlassene Belehrungen des Notars trägt der Anspruchsteller die Beweislast, wenn die Belehrung des Notars nicht durch gesetzliche Vorschriften vorgeschrieben ist.
BGH - 22.06.2006 - III ZR 259/05

Schuldet der Notar einen bestimmten Rat oder eine bestimmte Warnung, so spricht im übrigen eine Anscheinsvermutung dafür, daß die Urkundsbeteiligten dem gefolgt wären. Dem Notar bleibt es überlassen, diesen Zusammenhang zu erschüttern.
OLG Hamm - 16.06.2006 - 11 U 92/05

Behauptet der Mandant eines Steuerberaters, daß er bei vollständiger Beratung über anfallende Kirchensteuer aus der Kirche ausgetreten wäre, so trifft ihn für diese Behauptung die volle Beweislast; auf einen Beweis des ersten Anscheins kann er sich nicht berufen.
BGH - 18.05.2006 - IX ZR 53/05

Nimmt der Zeichner einer Vermögensanlage den Anlagevermittler auf Schadenersatz wegen unzureichender Risikoaufklärung in Anspruch, so trägt er für die Behauptung, vom Vermittler keinen Anlageprospekt mit Risikohinweisen erhalten zu haben, die Beweislast.
BGH - 11.05.2006 - III ZR 205/05

Der Sekundäranspruch des Mandanten gegen seinen Rechtsanwalt setzt voraus, daß der Anwalt vor Ablauf der Verjährung des Primäranspruchs begründeten Anlaß hat zu prüfen, ob er seinem Mandanten durch einen Fehler Schaden zugefügt hat. Beweisbelastet für diese Voraussetzungen ist der anspruchstellende Mandant.
BGH - 11.05.2006 - IX ZR 21/05

Der Zustellvermerk auf einem Versäumnisurteil ist eine öffentliche Urkunde. Ist der Akteninhalt nach Aktenordnung wegen Zeitablaufs vernichtet, obliegt es dem Einspruchsführer, die Einhaltung der Einspruchsfrist und die Fehlerhaftigkeit des Zustellvermerks zu beweisen. Hierzu ist der Vollbeweis erforderlich.
LAG Köln - 03.04.2006 - 2 Sa 1489/05

Die hohe Zuverlässigkeit einer Telefaxübertragung und die hierüber verfassten Sendeprotokolle rechtfertigen es, demjenigen, der sich entgegen eines Protokolls darauf beruft, die Sendung nicht erhalten zu haben, eine erhöhte Darlegungslast aufzuerlegen.
Bundeskartellamt - 03.04.2006 - VK 2-14/06

Einen erstattungsfähigen Schaden hat der Mandant in der Regel dann erlitten, wenn er einen Prozeß verloren hat, den er bei sachgemäßer anwaltlicher Vertretung gewonnen hätte. Dabei ist von dem Sachverhalt auszugehen, der dem Gericht des Vorprozesses unterbreitet und von diesem aufgeklärt worden wäre. Die Beweislastregeln des Vorverfahrens gelten grundsätzlich auch für den Regreßprozeß.
BGH - 20.10.2005 - IX ZR 73/05

Behauptet ein Mandant im Regreßverfahren, daß er bei zutreffender Beratung des Rechtsberaters mehrere Entscheidungsmöglichkeiten gehabt hätte, so trifft ihn die Beweislast dafür, welche konkrete Entscheidung er getroffen hätte. Ein Anscheinsbeweis kommt dem Anspruchsteller nicht zugute.
BGH - 29.09.2005 - IX ZR 104/01

Schickt ein Mandant seinem Rechtsanwalt nach Erlaß eines vollstreckbaren Urteils und Erteilung eines Zwangsvollstreckungsauftrages einen Grundbuchauszug, aus dem sich die Eigentumsverhältnisse des Schuldners an dem Grundstück ergeben, ist der Anwalt dafür darlegungs- und beweispflichtig, daß sein Mandant von einer Zwangsvollstreckung in die Immobilie Abstand genommen hat.
OLG Celle - 31.08.2005 - 3 U 71/05

Im Haftpflichtprozeß hat der Notar die Rechtmäßigkeit seines Verhaltens bei der Abwicklung eines Verwahrungsgeschäfts nachzuweisen, wenn er sich nicht auf eine schriftliche Weisung des Beteiligten stützen kann und geltend macht, er habe dessen anderweit geäußerten Willen beachtet.
BGH - 28.07.2005 - III ZR 416/04

Die Frage der Beweislastverteilung bei behaupteten Vertragsverletzungen eines Anwalts oder Steuerberaters ist vom Bundesgerichtshof geklärt. Die Beweislast trifft grundsätzlich den Mandanten, der damit auch den Umfang des erteilten Mandats darzulegen und zu beweisen hat.
BGH - 21.07.2005 - IX ZR 150/02

Die Frage, wie sich ein Mandant bei vertragsgerechter Beratung des Rechtsanwalts verhalten hätte, zählt zur haftungsausfüllenden Kausalität, die der Mandant zu beweisen hat.
BGH - 21.07.2005 - IX ZR 49/02

Aufgrund eines eingeschränkten Mandats muß ein Steuerberater seinen Mandanten nicht vor steuerlichen Nachteilen, die außerhalb des Mandats drohen, warnen, wenn er davon ausgehen kann, daß sein Mandant anderweitig fachkundig beraten ist. Leitet der Steuerberater aus einer unterlassenen Nachfrage seines Mandanten ein Mitverschulden des Mandantan ab, muß er beweisen, daß die Anfrage unterblieben ist.
BGH - 21.07.2005 - IX ZR 6/02

Im Anwaltsregreßprozeß gelten grundsätzlich die Beweislastregeln des Inzidenzprozesses.
BGH - 14.07.2005 - IX ZA 12/04

Eine Umkehr der Beweislast kommt auch bei groben Anwaltsfehlern nicht in Frage. Dem Mandanten können nur im Einzelfall Beweiserleichterungen nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises zugute kommen, die entsprechend der Lebenserfahrung den Schluß auf eine bestimmte tatsächliche Vermutung rechtfertigen.
BGH - 14.07.2005 - IX ZR 66/03

Versäumt ein Zwangsverwalter bei einer Wohnungsverwahrlosung die erforderlichen Feststellungen, trifft ihn die Beweislast, daß der bei Aufhebung der Zwangsverwaltung bestehende Schaden an der Wohnung nicht auf seinem Unterlassen beruht.
BGH - 23.06.2005 - IX ZR 419/00

Der auf Schadensersatz in Anspruch genommene Rechtsanwalt trägt im Regeßprozeß die Beweislast dafür, daß der Vorprozeß trotz seiner anwaltlichen Pflichtverletzung zum Nachteil seines ehemaligen Mandanten ausgegangen wäre.
BGH - 16.06.2005 - IX ZR 27/04

Die Frage, wie sich der Mandant bei vertragsgerechter Beratung des Anwalts verhalten hätte, zählt zur haftungsausfüllenden Kausalität, die der Mandant zu beweisen hat.
BGH - 13.01.2005 - IX ZR 455/00

Einem Insolvenzverwalter obliegt nicht die Darlegung und der Beweis für die Ursachen einer von der Liquidationsprognose abweichenden Entwicklung.
BGH - 17.12.2004 - IX ZR 185/03

Den Ausschluß der Sekundärhaftung - zwischenzeitliche anderweitige Beratung zu Schadensersatzansprüchen gegen den Rechtsberater - muß der in Anspruch genommene Berater beweisen.
OLG Düsseldorf - 26.11.2004 - 23 U 101/04

Der Eingangsstempel eines Gerichts erbringt den Vollbeweis für den Eingang eines Rechtsmittels über den Nachtbriefkasten. Der Gegenbeweis ist zulässig. Die Substantiierungslast der beweisbelasteten Partei findet ihre Grenze im subjektivem Wissen der Partei und der Zumutbarkeit weiterer Ausführungen.
BGH - 14.10.2004 - VII ZR 33/04

Hat ein Rechtsanwalt Schadensersatzansprüche eines Bauherrn gegen einen Architekten wegen mangelhafter Bauaufsicht verjähren lassen,ist der Anwalt für die Höhe des Schadens beweisbelastet, wenn die Höhe von ihm bestritten wird.
BGH - 06.05.2004 - IX ZR 211/00

Fehlt in der notariellen Urkunde ein ausnahmsweise ausdrücklich vorgeschriebener Zweifelsvermerk, muß der Notar im Regreßprozeß beweisen, daß die Belehrung trotz fehlenden Vermerkes tatsächlich erfolgt ist.
OLG Schleswig - 30.10.2003 - 11 U 34/02

Der Anspruchssteller hat die behauptete Verletzung der anwaltlichen Beratungspflicht nur zu beweisen, wenn der Rechtsanwalt seinerseits eine entsprechende und ausreichende Belehrung sowie den Verlauf des Beratungsgesprächs substantiiert dargelegt hat.
OLG Schleswig - 10.04.2003 - 11 U 124/01

Die Beweislast für eine im Notarhaftungsprozeß geltend gemachte anderweitige Ersatzmöglichkeit in Form eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater liegt grundsätzlich beim Kläger.
OLG Zweibrücken - 25.10.2001 - 4 U 1/00

Verweigert ein Rechtsanwalt oder Steuerberater dem Mandanten vertragswidrig die Herausgabe von Unterlagen, kann dies zu Beweiserleichterungen des Mandanten im Regreßprozeß gegen den Rechtberater führen.
BGH - 27.09.2001 - IX ZR 281/00

Bleibt offen, welche Entscheidung der Mandant bei richtiger Beratung des Rechtsanwalts getroffen hätte, so ist der Mandant dafür beweispflichtig, dass er durch die falsche Beratung geschädigt worden ist.
OLG Karlsruhe - 26.07.2001 - 9 U 91/00

Versäumt der Anwalt die Berufungsfrist und behauptet im Regreßprozeß, der Mandant hätte das Berufungsverfahren sowieso verloren, trägt er für diese Behauptung die Beweislast.
OLG Brandenburg - 12.06.2001 - 11 U 151/00

Der Grundsatz, dass die Beweislastregeln des Ausgangsrechtsstreits auch im Regreßprozeß anzuwenden sind, kann sich auch zu Lasten des Mandanten eines Steuerberaters auswirken, wenn die Frage, ob der Mandant den Steuerschaden noch rechtzeitig durch einen Rechtsbehelf hätte abwenden können, vom Zeitpunkt des Zugangs des Steuerbescheids abhängt.
BGH - 03.05.2001 - IX ZR 46/00

Aufgrund der ihm obliegenden so genannten allgemeinen Betreuungspflicht hat der Notar auch über wirtschaftliche Folgen eines zu berurkundenden Geschäfts zu belehren, wenn in der rechtlichen Gestaltung des Vertrages Umstände angelegt sind, die es nahe legen, dass einem Beteiligten ein Schaden droht und der Beteiligte sich - vor allem wegen mangelnder Kenntnis der Rechtslage - der Gefahr nicht oder nicht voll bewusst ist. Bei der Prüfung der Frage, ob eine notarielle Amtspflichtberletzung schadensursächlich geworden ist, ist für Beweiserleichterungen nach den Grundsätzen des Anscheinbeweises dann kein Raum, wenn bei pflichtgemäßer Beratung mehrere Handlungsweisen des Beratenen nahe liegend offen stehen und gegeneinander abzuwägende Risiken und Vorteile bergen.
OLG Bremen - 14.02.2001 - 1 U 81/00

Versäumt ein Rechtsanwalt die Klagefrist gegen eine Kündigung und behauptet im Regreßprozeß, die Kündigung sei wirksam gewesen, muß er die Behauptung in der Form beweisen, wie sie der Arbeitgeber im Kündigungsschutzverfahren hätte beweisen müssen.
BGH - 27.01.2000 - IX ZR 45/98

Versäumt ein Rechtsanwalt die Klagefrist gegen eine Kündigung und behauptet im Regreßprozeß, die Kündigung sei wirksam gewesen, muss er die Behauptung in der Form beweisen, wie sie der Arbeitgeber im Kündigungsschutzverfahren hätte beweisen müssen.
BGH - 27.01.2000 - IX ZR 45/98

Im Regreßprozeß muss der Mandant die unterlassene Aufklärung des Rechtsanwalts nachweisen. Die Beweispflicht wird dadurch abgemildert, dass zunächst der Rechtsanwalt den Gang der Besprechung im Einzelnen schildern und konkrete Angaben darüber machen muss, welche Belehrungen und Ratschläge er erteilt und wie der Mandant reagiert hat. Die Darstellung muss der Mandant dann widerlegen.
OLG Koblenz - 12.11.1999 - 10 U 63/99

Der klagende Mandant im Haftpflichtprozeß trägt die Beweislast für einen unterbliebenen Hinweis des Rechtsanwalts
OLG Stuttgart - 22.09.1998 - 12 U 117/98

Für das behauptete (positive) Ergebnis einer vom Rechtsanwalt unterlassenen Handlung, ist der deswegen Schadensersatz fordernde Mandant beweisbelastet.
LG Hamburg - 13.05.1998 - 318 S 249/97

Das Einverständnis des Mandanten zu einem Vergleich muß grundsätzlich der Rechtsanwalt und nicht der Mandant beweisen.
OLG Oldenburg - 21.01.1998 - 6 U 236/97

Der Auftraggeber muß den Fehler des Steuerberaters auch dann voll beweisen, wenn der Berater behauptet, daß ein Beratungsgespräch gar nicht stattgefunden hätte.
BGH - 04.06.1996 - IX ZR 246/95

Behauptet der für den Kläger zweitinstanzlich tätige Rechtsanwalt im Regreßprozeß, dass der Kläger ihm eine vom Sachverhalt der ersten Instanz abweichende Sachverhaltsdarstellung mitgeteilt habe, ist der Anwalt für diese Behauptung beweisbelastet.
OLG Köln - 27.09.1995 - 5 U 146/94

Der geschädigte Mandant, der seinem Steuerberater eine Verletzung von Beratungspflichten vorwirft, muß nach den allgemeinen Beweislastregeln den vollen Beweis einer Pflichtverletzung durch den Steuerberater zu erbringen. Dies gilt auch dann, wenn die Pflichtverletzung in einem Unterlassenen, nämlich in der Verletzung einer Beratungs- oder Aufklärungspflicht besteht. Für die Beweislastverteilung ist es unterheblich, welche Bedeutung der Umstand hat, auf den sich die Aufklärungspflicht bezieht. Auch die Behauptung, der zur Beratung verpflichtete Steuerberater habe einen "Kardinalfehler" begangen, rechtfertigt nicht schon eine Beweislastumkehr.
OLG Hamburg - 06.09.1995 - 5 U 100/93

Auch bei einem groben Anwaltsfehler hat der Mandant die Ursächlichkeit für den geltend gemachten Schaden zu beweisen.
BGH - 09.06.1994 - IX ZR 125/93

In Verträgen mit Rechtsberatern, gilt die Vermutung, dass der Mandant beratungsgemäß gehandelt hätte nur, wenn nach der Lebenserfahrung bei vertragsgemäßer Leistung des Beraters lediglich ein bestimmtes Verhalten nahegelegen hätte.
BGH - 30.09.1993 - IX ZR 73/93

Der Anwalt ist in der Regel nicht verpflichtet, zu Beweiszwecken Telefonnotizen anzufertigen.
OLG Braunschweig - 10.12.1992 - 1 U 23/92

Behauptet der auf Schadensersatz in Anspruch genommene Rechtsanwalt konkret, er habe dem Mandanten zur Berufungseinlegung geraten, muß der Mandant beweisen, dass die Beratung nicht stattgefunden hat.
OLG Köln - 10.07.1991 - 13 U 58/91

Behauptet der Rechtsanwalt, der Mandant habe nach eindeutiger Belehrung über die Rechtslage unter Mißachtung wirtschaftlich vernünftiger Erwägungen auf einer sofortigen Klageerhöhung bestanden, ist der Rechtsanwalt für diese Behauptung beweispflichtig.
OLG Düsseldorf - 16.11.1989 - 8 U 268/88

Wird ein Rechtsanwalt auf Ersatz von weggefallenen Versicherungsleistungen in Anspruch genommen, so richtet sich die Beweislastverteilung im Regreßprozeß nach der für den Deckungsprozeß maßgebenden Rechtlage.
OLG Düsseldorf - 07.06.1984 - 8 U 97/83


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