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Stand:  17.07.2017
Inhalt:   11.583 Urteile

Restitution

Die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil kann nicht auf den Restitutionsgrund des nachträglichen Auffindens einer Urkunde (§ 580 Nr. 7b ZPO) gestützt werden.
BGH - 06.10.2011 - IX ZB 148/11

Verzichtet ein vom Restitutionsantragsteller beauftragter Rechtsanwalt darauf, sich vom Amt zur Regelung offener Vermögensfragen eine Eingangsbestätigung für die Anmeldung von Rückgabeansprüchen erteilen zu lassen, ergibt sich hieraus keine anderweitige Ersatzmöglichkeit für Schadensersatzansprüche, die auf einer mangelhaften Registrierung des tatsächlich eingegangenen Antrags beruhen.
BGH - 04.11.2010 - III ZR 275/09

Ein Rechtsanwalt der auftragsgemäss Restitutionsansprüche nach dem Vermögensgesetz (VermG) prüft, muss seinen Mandanten vor der drohenden Verfristung anderer Vermögenspositionen nach dem VermG warnen, wenn er während des Mandats solche erkennt und Grund zur Annahme hat, dass sich der Mandant dieser Gefahr nicht bewusst ist.
BGH - 09.07.1998 - IX ZR 324/97

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