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Stand:  17.07.2017
Inhalt:   11.583 Urteile

Haustürgeschäft

Vereinbarungen, in denen für Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften ein von § 29c Abs. 1 Satz 1 ZPO abweichender Gerichtsstand bestimmt wird, sind nach § 29c Abs. 3 ZPO unzulässig.
BGH - 30.10.2014 - III ZR 474/13

Der Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft setzt nicht die Annahme des Angebots des Verbrauchers durch den Unternehmer voraus.
BGH - 23.09.2010 - VII ZR 6/10

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