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Stand:  26.05.2017
Inhalt:   11.567 Urteile

Kostenminderung

Ein Rechtsanwalt ist bei der Bearbeitung des erteilten Mandats gehalten, einen Mandanten vor vermeidbaren Nachteilen zu bewahren. Dazu zählt auch die Vermeidung unnötiger Kosten. Dementsprechend muss ein Rechtsanwalt seinen Mandanten bei entsprechenden Anhaltspunkten auf die Möglichkeit der Beantragung von Beratungshilfe hinweisen. Diese Verpflichtung ist durch Satzung der Bundesrechtsanwaltskammer geregelt (§ 16 BORA) und allgemein anerkannt.
OLG Hamm - 30.04.2015 - 28 U 88/14

Die Erhebung einer gesonderten Kündigungsschutzklage ist mutwillig i.S.d. § 114 ZPO, wenn bereits eine Zahlungsklage zwischen den Parteien bei Gericht anhängig ist. Durch den degressiven Anstieg der Gebühren entstehen bei einer Klageerweiterung geringere Kosten. Eine selbst zahlende nicht hilfsbedürftige Partei würde eine Kündigungsschutzklage klageerweiternd erheben.
LAG Düsseldorf - 01.12.2014 - 2 Ta 533/14

Ein Kostenfestsetzungsverlangen kann als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein, wenn der Antragsteller die Festsetzung von Mehrkosten beantragt, die dadurch entstanden sind, dass er einen oder mehrere gleichartige, aus einem einheitlichen Lebensvorgang erwachsene Ansprüche gegen eine oder mehrere Personen ohne sachlichen Grund in getrennten Prozessen verfolgt hat. Gleiches gilt für Erstattungsverlangen in Bezug auf Mehrkosten, die darauf beruhen, dass mehrere von demselben Prozessbevollmächtigten vertretene Antragsteller in engem zeitlichem Zusammenhang mit weitgehend gleichlautenden Antragsbegründungen aus einem weitgehend identischen Lebenssachverhalt ohne sachlichen Grund in getrennten Prozessen gegen den- oder dieselben Antragsgegner vorgegangen sind. Erweist sich das Kostenfestsetzungsverlangen als rechtsmissbräuchlich, muss sich der Antragsteller kostenrechtlich so behandeln lassen, als habe er ein einziges Verfahren geführt.
BGH - 11.09.2012 - VI ZB 59/11

Die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den auswärtigen Prozessbevollmächtigten beim Prozessgericht die Vertretung in der mündlichen Verhandlung wahrnimmt, richtet sich danach, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die kostenauslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte.
BGH - 10.07.2012 - VIII ZB 106/11

Bei einer Kündigungsschutzklage ist wegen der Klagefrist von drei Wochen nur dann Raum für eine erfolgversprechende außergerichtliche Vertretung gegeben, wenn Anhaltspunkte für den Schluss vorgelegen hätten, dass eine außergerichtliche Einigung möglich erscheint.
LG Karlsruhe - 12.11.2010 - 9 S 612/09

Der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung muß die effektivste und kostengünstigste prozeßuale Möglichkeit wählen, um seine rechtlichen Interessen wahrzunehmen.
LG Essen - 12.01.2009 - 2 O 422/08

Ohne sachlichen Grund darf ein Anwalt aus einem Mandat nicht mehrere Angelegenheiten machen und damit ein höheres Honorar erzielen.
BGH - 11.12.2003 - IX ZR 109/00

Die Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den auswärtigen Prozeßbevollmächtigten die Vertretung in der mündlichen Verhandlung übernommen hat, sind erstattungsfähig, soweit sie die durch die Tätigkeit des Unterbevollmächtigten ersparten, erstattungsfähigen Reisekosten des Prozeßbevollmächtigten nicht wesentlich übersteigen. Die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts ist regelmäßig als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbs. ZPO anzusehen.
BGH - 16.10.2002 - VIII ZB 30/02

Eine separate Klage anstatt einer Klageerweiterung stellt eine unnötige Kostenerhöhung nach dar.
OLG Hamm - 02.04.2001 - 20 W 6/01

Zweck einer Rechtsschutzversicherung ist es, dass ein VN, der sich die Abwälzung von Rechtskostenrisiken durch freiwillige Beitragszahlung zu einer Rechtsschutzversicherung erkauft, seine Rechte ohne die Kostenüberlegungen wahrnehmen kann, die ein Nichtrechtsschutzversicherter in gleicher Lage anstellen würde. Lediglich die Finanzierung sinnloser oder wirtschaftlich in hohem Maß unvernünftiger rechtlicher Maßnahmen einzelner muss mit Rücksicht auf die Gefahrengemeinschaft der Versicherten ausgeschlossen sein. Die Grenze ist dort zu ziehen, wo sich das Verhalten des VN mit dem einer vernünftigen unversicherten Partei, bei der finanzielle Überlegungen keine Rolle spielen, nicht mehr in Einklang bringen lässt.
OLG Hamm - 05.08.1999 - 20 U 217/98

Zweck einer Rechtsschutzversicherung ist es, dass ein VN, der sich die Abwälzung von Rechtskostenrisiken durch freiwillige Beitragszahlung zu einer Rechtsschutzversicherung erkauft, seine Rechte ohne die Kostenüberlegungen wahrnehmen kann, die ein Nichtrechtsschutzversicherter in gleicher Lage anstellen würde. Lediglich die Finanzierung sinnloser oder wirtschaftlich in hohem Maß unvernünftiger rechtlicher Maßnahmen einzelner muss mir Rücksicht auf die Gefahrengemeinschaft der Versicherten ausgeschlossen sein. Die Grenze ist dort zu ziehen, wo sich das Verhalten des VN mit dem einer vernünftigen unversicherten Partei, bei der finanzielle Überlegungen keine Rolle spielen, nicht mehr in Einklang zu bringen lässt.
OLG Hamm - 17.07.1992 - 20 W 7/92

Zweck einer Rechtsschutzversicherung ist es, dass ein VN, der sich die Abwälzung von Rechtskostenrisiken durch freiwillige Beitragszahlung zu einer Rechtsschutzversicherung erkauft, seine Rechte ohne die Kostenüberlegungen wahrnehmen kann, die ein Nichtrechtsschutzversicherter in gleicher Lage anstellen würde. Lediglich die Finanzierung sinnloser oder wirtschaftlich in hohem Maß unvernünftiger rechtlicher Maßnahmen einzelner zu Lasten der Versichertengemeinschaft finanzieren.
OLG Hamm - 11.10.1988 - 20 W 46/87


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