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Stand:  26.05.2017
Inhalt:   11.567 Urteile

Kostenschaden

Der Schadensersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt, der pflichtwidrig eine Forderung des Mandanten hat verjähren lassen, verjährt unabhängig von der Verjährung eines Anspruchs auf Ersatz des Kostenschadens gegen denselben Rechtsanwalt wegen pflichtwidrigen Führens eines aussichtslosen Prozesses gegen einen Dritten.
BGH - 02.02.2017 - IX ZR 91/15

Erteilt ein Rechtsschutzversicherer in Kenntnis der erstinstanzlichen Entscheidung sowie der Rechtsmittelbegründung eine Deckungszusage für die Durchführung des Rechtsmittelverfahrens, kann er, wenn das Rechtsmittel in unveränderter Tatsachengrundlage zurüchgewiesen wird, den Prozeßbevollmächtigten des Versicherungsnehmers nicht mit der Begründung, dieser hätte von der Durchführung des Rechtsmittelverfahrens wegen erkennbarer Aussichtslosigkeit abraten müssen, auf Erstattung der entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten in Anspruch nehmen.
OLG Celle - 05.07.2010 - 3 U 83/10

Der Kostenschaden verwirklicht sich bereits durch die Erhebung einer aussichtslosen Klage, weil damit ein erster Teil des Schadens in Form der Gerichtskosten entsteht.
BGH - 13.11.2008 - IX ZR 69/07

Dem Mandanten steht bei schuldhafter Pflichtverletzung anwaltlicher Beratungspflichten ein Schadensersatzanspruch in Höhe nutzlos aufgewandter Anwaltshonorare zu.
AG Hamburg - 13.08.2008 - 17 A C 136/08

Wer den Gegner in sicherer Kenntnis der Rechtslage in einen Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht zwingt, mißbraucht die Kostenregelung des Arbeitsgerichtsgesetzes (§ 12a Abs.1 S.1 ArbGG) und ist zum Schadensersatz in Höhe anfallender Rechtsanwaltskosten verpflichtet.
LAG Sachsen - 16.11.2007 - 2 Sa 24/07

Bei pflichtwidriger Erhebung von Klagen entsteht der Kostenschaden bereits mit der Einleitung des Verfahrens durch die Einreichung der Klage, da hierdurch nicht nur die Fälligkeit der Gerichtskosten eintritt, sondern auch die weiteren Kosten des Verfahrens vorprogrammiert und damit Teil eines einheitlichen Schadens sind.
OLG Hamm - 17.10.2006 - 28 U 68/06

Der anwaltliche Honoraranspruch ist grundsätzlich nicht von der Qualität der erbrachten Leistungen des Rechtsanwalts abhängig. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn der Anwalt das Mandat kündigt oder eine Kündigung des Mandanten provoziert und der Mandant aufgrund der Kündigung einen anderen Rechtsanwalt in der selben Sache beauftragen muß und das Honorar erneut anfällt.
OLG Koblenz - 12.06.2006 - 12 U 315/05

Die Vergütung eines Rechtsanwalts kann wegen einer mangelhaften Leistung des Anwalts weder gekürzt werden noch ganz entfallen.
BGH - 15.07.2004 - IX ZR 256/03

Bildet - wie hier - eine Vermögensverletzung den Haftungsgrund, sind diejenigen adäquat verursachten Rechtsverfolgungskosten nach § 249 Abs. 1 BGB zu ersetzen, die aus Sicht des Schadensersatzgläubigers zur Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren.
BGH - 23.10.2003 - IX ZR 249/02

Der Kostenschaden tritt schon mit der Erhebung einer aussichtslosen Klage ein, weil damit ein erster Teil des Schadens in Form der Gerichtskosten entsteht.
BGH - 21.06.2001 - IX ZR 73/00

Wird ein Anspruch des Mandanten gegen einen Dritten wegen Verjährung abgewiesen, enthält die Mitteilung des Rechtsanwalts an den Mandanten, er werde das Urteil schon deshalb mit der Berufung anfechten, weil sich daraus ein Schadensersatzanspruch gegen ihn ergeben könnte, für sich allein kein Angebot auf Abschluß eines die Verjährung des Regreßanspruchs hemmenden Stillhalteabkommens.
BGH - 06.07.2000 - IX ZR 134/99

Durch Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages verliert der Rechtsanwalt seinen Vergütungsanspruch gegen den Mandanten grundsätzlich nicht.
LG Hildesheim - 15.07.1999 - 1 S 63/99

Begründet ein Steuerberater weder einen Einspruch noch eine Anfechtungsklge gegen einen belastenden Steuerbescheid, beginnt die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs des Mandanten wegen des Steuernachteils mit der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung.
BGH - 12.02.1998 - IX ZR 190/97

Wird von einem Steuerberater weder der Einspruch gegen einen belastenden Steuerbescheid noch die spätere Anfechtungsklage gegen den Bescheid begründet, beginnt die Verjährung des Schadensersatzanspruchs mit der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung.
BGH - 12.02.1998 - IX ZR 190/97

Führt eine fehlerhafte Anwaltsberatung zur Erhebung einer aussichtslosen Klage, beginnt die Verjährungsfrist des Prozeßschadens bereits mit der Klagerhebung, weil bereits dadurch ein erster Teil des Kostenschadens entstanden ist.
BGH - 07.02.1995 - X ZR 32/93

Lässt der Anwalt einen Anspruch verjähren, tritt der Schaden regelmäßig bereits mit Ablauf der Verjährungsfrist ein. Auf den Zeitpunkt, zu dem der Gegner des Mandanten die Verjährungseinrede erhebt, kommt es nicht an.
BGH - 14.07.1994 - IX ZR 204/93

Muß ein Mandant nach der Mandatskündigung durch einen Rechtsanwalt einen weiteren Rechtsanwalt beauftragen und entstehen die bisher angefallenen Rechtsanwaltsgebühren noch einmal, hat der erste Rechtsanwalt in der Regel keinen Anspruch auf Bezahlung seiner Vergütung.
OLG Karlsruhe - 08.03.1994 - 3 U 45/93

Der Honoraranspruch eines Rechtsanwalt besteht trotz Schlechterfüllung des Vertrages mit dem Mandanten, eine Minderung findet grundsätzlich nicht statt.
OLG Hamm - 07.11.1991 - 28 U 312/89

Kündigt ein Rechtsanwalt das Mandat, erlischt sein Vergütungsanspruch, wenn seine bisherigen Leistungen für den Mandanten wirtschaftlich nicht mehr verwertet werden können und nutzlos geworden sind.
BGH - 08.10.1981 - III ZR 190/79

Läßt ein Rechtsanwalt eine Forderung, die er gerichtlich geltend machen soll, verjähren, und erhebt er erst nach dem Eintritt der Verjährung Klage, so kann er dem gegen ihn gerichteten Schadensersatzanspruch, soweit er auf Ersatz der Prozeßkosten gerichtet ist, nicht entgegenhalten, daß die Klage auch dann sachlich keinen Erfolg gehabt hätte, wenn sei rechtzeitig erhoben worden wäre.
OLG Hamm - 05.03.1981 - 28 U 178/80

Kündigt ein Rechtsanwalt den Anwaltsvertrag und sind damit seine bisherigen Leistungen für den Mandanten nicht mehr von Interesse, hat er keinen Anspruch auf Zahlung einer Vergütung.
OLG Düsseldorf - 21.07.1978 - 8 U 115/76


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