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Stand:  18.04.2017
Inhalt:   11.499 Urteile

Akteneinsicht

Begehrt eine Rechtsschutzversicherung, die die Gerichtskosten verauslagt hat, zur Prüfung von Erstattungsansprüchen Einsicht in die Gerichtsakte des Verfahrens, so ist ein rechtliches Interesse i.S.d. § 299 Abs. 2 ZPO anzuerkennen, wenn sich aus der Akte ergibt, ob zu Gunsten des Versicherungsnehmers ein Anspruch auf Kostenerstattung gemäß § 91 ZPO besteht und weiter, ob es nicht verbrauchte Gerichtskostenvorschüsse gibt und was mit diesen geschehen ist.
OLG Koblenz - 04.11.2015 - 12 VA 4/15

§ 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO gewährt dem Gegner eines Antrags auf Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe kein subjektives Recht auf Akteneinsicht in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers.
BGH - 29.04.2015 - XII ZB 214/14

Die Pauschale für die Versendung von Akten schuldet der antragstellende Rechtsanwalt auch dann, wenn er die Akten zur Einsichtnahme in der Kanzlei aus seinem Gerichtsfach abholen lässt.
OLG Koblenz - 14.01.2013 - 14 W 9/13

Gegen die Versagung der Akteneinsicht gem. § 299 ZPO ist die sofortige Beschwerde statthaft.
OLG Celle - 02.02.2012 - 4 W 17/12

Haben Ehegatten dem Güterstand der Zugewinngemeinschaft gewählt, hat der getrennt lebende Ehegatte ein berechtigtes Interesse in Grundbücher, in denen der andere Ehegatte als Eigentümer eingetragen ist oder war, Akteneinsicht zu nehmen.
OLG Rostock - 23.12.2011 - 3 W 71/11

Eine Partei hat auch nach Abschluß des Verfahrens Anspruch auf Einsicht in gerichtliche Mediationsakten. Deren Vertraulichkeit steht dem nicht entgegen.
OLG München - 20.05.2009 - 9 VA 5/09

Dem Verteidiger eines Nebenbetroffenen ist Akteneinsicht auch in den Bußgeldakten der anderen Betroffenen und Nebenbetroffenen zu gewähren, wenn diese sich auf einen einheitlichen Gesamtkomplex beziehen und gleichfalls dem Beschwerdegericht vorliegen.
BGH - 04.10.2007 - KRB 59/07

Es besteht kein Anspruch auf die Übersendung von Gerichtsakten zur Einsichtnahme in eine Rechtsanwaltskanzlei.
OLG Brandenburg - 09.03.2007 - 7 W 18/07

Die Identität eines Anzeigeerstatters kann gegenüber dem Steuerpflichtigen dem Steuergeheimnis unterliegen. Dabei kommt dem Informantenschutz regelmäßig ein höheres Gewicht gegenüber dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Steuerpflichtigen zu, wenn sich die vertraulich mitgeteilten Informationen im Wesentlichen als zutreffend erweisen und zu Steuernachforderungen führen.
BFH - 07.12.2006 - V B 163/05

Seit dem ersten April ist ausschließlich der Bundesfinanzhof (BFH) dafür zuständig, ob die Weigerung eines Finanzamtes, einem Beteiligten Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren zu gewähren, rechtmäßig ist.
BFH - 07.12.2006 - V B 163/05

Ein berechtigtes Interesse auf Akteneinsicht wird durch die Absicht zur Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen nur für den begründet,der zu dem Kreis der durch die Amtspflicht geschützten Dritten gehört.
KG - 24.01.2006 - 1 W 133/05

Das Akteneinsichtsrecht nach der Finanzgerichtsordnung (FGO) dient allein der Prozeßführung und erlischt, sobald das betreffende Verfahren endgültig abgeschlossen ist.
BFH - 20.10.2005 - VII B 207/05

Der Anspruch einer Prozeßpartei auf rechtliches Gehör wird verletzt, wenn ihr gegnerische Schriftsätze nicht vollständig zur Kenntnis gegeben werden. Die alleinige Gewährung von Akteneinsicht erfüllt diesen Anspruch nicht.
OLG München - 08.11.2004 - 29 W 2601/04

Sind Angaben des Mandanten zu einem Vorprozeß lückenhaft, muß sich der Rechtsanwalt um Akteneinsicht bemühen.
BGH - 02.04.1998 - IX ZR 107/97

Siehe auch: Sachverhaltsaufklärung


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