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Stand:  18.04.2017
Inhalt:   11.499 Urteile

Entscheidungsgründe

Ein Gericht ist nicht verpflichtet, sich mit jedem Parteivorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich oder jedenfalls mit einer bestimmten Intensität zu befassen.
BGH - 23.08.2016 - VIII ZR 79/15

Ein Gericht muss nicht ausdrücklich jedes Vorbringen der Beteiligten bescheiden. Es ist vielmehr grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat.
OLG Hamm - 07.06.2011 - I-28 U 173/10

Geht das Berufungsgericht in der Begründung seiner Entscheidung auf einen Vortrag einer Partei nicht ein, der für die Beurteilung einer nach seiner eigenen Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Frage von zentraler Bedeutung ist, rechtfertigt dies den Schluß, daß es den Vortrag nicht zur Kenntnis genommen hat.
BGH - 14.06.2010 - II ZR 142/09

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