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Stand:  17.07.2017
Inhalt:   11.583 Urteile

Versorgungsausgleich

Die anwaltliche Vertretung in einer ausgesetzten und wieder aufgenommenen Folgesache Versorgungsausgleich stellt auch dann keine neue Angelegenheit nach § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG dar, wenn zwei Kalenderjahre seit dem Erlass des Scheidungsurteils und der Aussetzung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich vergangen sind.
OLG Oldenburg - 13.01.2011 - 13 WF 166/10

Verschuldet ein Rechtsanwalt, daß der Abschluß einer Scheidungsfolgenvereinbarung über den Ausschluß von Ansprüchen auf einen Versorgungs- und Zugewinnausgleich unterbleibt, so ist der in der Übertragung von Rentenanwartschaften liegende Schaden durch Zahlung desjenigen Betrages an den Versicherer auszugleichen, der erforderlich ist, um entsprechende Anwartschaften neu zu begründen.
BGH - 15.04.2010 - IX ZR 223/07

Hat ein Rechtsanwalt dem Mandanten pflichtwidrig zum Abschluß eines Vergleichs geraten, der zu einem Verlust von Versorgungsausgleichsansprüchen geführt hat, kann der Mandant lediglich die Feststellung begehren, vom Zeitpunkt der Rentenberechtigung an so gestellt zu werden, als sei dieser Betrag auf sein Versicherungskonto eingezahlt worden, wenn eine die Rente erhöhende Zahlung an den Rentenversicherungsträger nach dem Sozialversicherungsrecht nicht zulässig ist.
BGH - 11.03.2010 - IX ZR 104/08

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