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Stand:  09.11.2017
Inhalt:   11.686 Urteile

Auslandsberührung

Die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Berufungen gegen amtsgerichtliche Urteile (§ 119 Abs.1 Nr.1 lit. b GVG a.F.) ist nicht gegeben, wenn eine Partei neben einem allgemeinen Gerichtsstand im Ausland auch einen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
BGH - 10.11.2009 - VI ZB 25/09

Wird im ersten Rechtszug neben dem in der Klageschrift angegebenen ausländischen Wohnsitz des Beklagten im Blick auf die Zuständigkeit des Gerichts auch ein inländischer Wohnsitz in den Raum gestellt, so ist die unbeanstandete ausländische Anschrift, unter der dem Beklagten die Klage auf Veranlassung des Klägers tatsächlich zugestellt wurde, für die Bestimmung des Berufungsgerichts maßgeblich.
BGH - 22.10.2009 - IX ZB 294/08

Ein Rechtsanwalt hat in einem Wohnraummietprozeß mit Auslandsberührung einer Partei die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Berufungen zu kennen und darf nicht darauf vertrauen, daß ihn das Landgericht sofort nach Eingang der Rechtsmttelschrift auf seine fehlende Zuständigkeit hinweist.
OLG Düsseldorf - 27.06.2008 - I-24 U 72/08

Die Fristenberechnung und -kontrolle für Vaterschaftsanfechtungen mit Auslandsberührung erfordert besondere Sorgfalt.
OLG Schleswig - 02.11.2006 - 11 U 22/06

Siehe auch: Zuständigkeit

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