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Stand:  27.03.2017
Inhalt:   11.492 Urteile

Arbeitsgerichtsprozeß

Die Behauptung des Arbeitnehmers, der Kündigungsschutzprozess wäre zu seinen Gunsten entschieden worden, wenn der Prozessbevollmächtigte nicht zu dem tatsächlich abgeschlossenen Minimalvergleich geraten hätte, ist im Regressprozess gegen den Anwalt unerheblich, wenn sich Inhalt und finanzielle Folgen eines Urteils über die Kündigungsschutzklage nicht feststellen lassen. Beweisbelastet ist der Arbeitnehmer. Auch die Behauptung, bei frühzeitiger Aufnahme des insolvenzbedingt unterbrochenen Kündigungsschutzprozesses wäre ein höherer Vergleichsbetrag erzielbar gewesen, muss im Regressprozess gegen den Anwalt der Arbeitnehmer beweisen.
OLG Koblenz - 29.04.2014 - 5 U 316/14

Der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Rechtsberater, durch dessen Verschulden ein Kündigungsschutzprozeß verloren gegangen ist, ist nicht entsprechend dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) auf eine Abfindung beschränkt.
OLG Düsseldorf - 18.03.2008 - I-24 U 149/05

Wer den Gegner in sicherer Kenntnis der Rechtslage in einen Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht zwingt, mißbraucht die Kostenregelung des Arbeitsgerichtsgesetzes (§ 12a Abs.1 S.1 ArbGG) und ist zum Schadensersatz in Höhe anfallender Rechtsanwaltskosten verpflichtet.
LAG Sachsen - 16.11.2007 - 2 Sa 24/07

Kündigt ein Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag innerhalb der ersten sechs Monate (§ 1 Abs.1 KSchG) außerordentlich, ist eine Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung zu erheben (§ 13 Abs.1 Satz 2, § 4 Satz 1 KSchG).
BAG - 29.06.2007 - 6 AZR 873/06

Verhandelt ein Rechtsanwalt auftragsgemäß erfolgreich für seinen Mandanten die Zahlung einer Abfindung wegen des Verlusts des Arbeitplatzes, kann dem Anwalt später von seinem Auftraggeber nicht vorgeworfen werden, daß sich dadurch der Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld reduziert bzw. wegfällt.
KG - 14.12.2006 - 1 U 55/06

Der Beginn der gesetzlichen Kündigungsfrist für die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wird gehemmt, solange der Arbeitgeber die zur Aufklärung des Sachverhalts nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig erscheinende Maßnahme mit der gebotenen Eile durchführt.
LAG Mecklenburg-Vorpommern - 26.04.2006 - 2 Sa 487/05

Gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts über die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung gibt es kein Rechtsmittel.
LAG Nürnberg - 05.01.2006 - 6 Ta 255/05

Die Erkrankung eines Arbeitnehmers rechtfertigt die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage, wenn der Arbeitnehmer kankheitsbedingt außerstande war, selbst Klage einzureichen und auch keine andere Person damit beauftragen konnte.
LAG Niedersachsen - 06.09.2005 - 5 Ta 255/05

Ein Rechtsanwalt verstößt nicht gegen das gesetzliche Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen, wenn er in einem außerordentlichen Kündigungsverfahren eines Betriebsratsmitglieds gleichzeitig den Betriebsrat und das betroffene Betriebsratsmitglied vertritt.
BAG - 25.08.2004 - 7 ABR 60/03

Mit der paritätischen Besetzung der Arbeitsgerichte ist es unvereinbar, wenn ein ehrenamtlicher Richter von der Arbeitnehmer auf die Arbeitgeberseite wechselt.
BAG - 19.08.2004 - 1 AS 6/03

Für fehlende Kenntnis tarifvertraglicher Ausschlussfristen im Arbeitsgerichtsprozeß ist der Rechtsanwalt verantwortlich.
BerlVerfGH - 24.01.2003 - VerfGH 8/02

Produziert ein Rechtsanwalt in einem Kündigungsschutzverfahren durch eine Falschberatung seines Mandanten erst einen Kündigungsgrund, beginnt die Verjährungsfrist des Regeßanspruchs gegen den Anwalt mit dem Zugang der weiteren Kündigung bei dem Mandanten.
OLG Düsseldorf - 07.03.1996 - 8 U 117/95

Bei der Vertretung eines Arbeitnehmers in einem Arbeitsgerichtsverfahren muss der Anwalt den möglichen Verlust von Rechten seines Mandanten durch Fristversäumnis berücksichtigen und deshalb vorbeugend tätig werden.
OLG Karlsruhe - 25.01.1989 - 1 U 195/88

Ein im Arbeitgerichtsprozeß mandatierter Anwalt, beachtet nur dann die im Verkehr erforderliche Sorgfalt, wenn er die veröffentliche höchstrichterliche Rechtsprechung, insbesondere die in der Entscheidungssammlung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) abgedruckten Urteile, berücksichtigt.
BGH - 29.03.1983 - VI ZR 172/81

Siehe auch: Rechtskenntnis, Bibliothek


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