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Stand:  27.03.2017
Inhalt:   11.492 Urteile

Sekundärverjährung

Der verjährungsrechtliche Sekundäranspruch eines Mandanten entsteht trotz besonderer Augenfälligkeit eines mehrfach wiederholten Fehlers bei der Abfassung von Steuererklärungen grundsätzlich nicht ohne einen neuen Anhaltspunkt, der den Berater veranlassen muss, seine fehlerhaften Annahmen zu überprüfen.
BGH - 15.11.2012 - IX ZR 109/09

Die unterlassene Anordnung einer routinemäßigen Wiedervorlage einer Mandantenakte stellt keinen Anlass dar, der die Sekundärhaftung nach altem Verjährungsrecht auszulösen vermag.
BGH - 12.07.2012 - IX ZR 96/10

Hatte ein Rechtsanwalt nach Mandatsbeendigung Grund zu erkennen, dass die Mandantin von ihm unter Umständen nicht hinreichend vor dem drohenden Verfall von Schadensersatzansprüchen gegen die Anspruchsgegner gewarnt worden war, so hatte der Rechtsanwalt trotz noch laufender Primärverjährung keine Veranlassung, die Mandantin über die Möglichkeit ihrer Haftung und die hierfür geltende Primärverjährung aufzuklären. Der verjährungsrechtliche Sekundäranspruch ist nur entstanden, wenn der Rechtsanwalt bis zur Beendigung des Mandates einen zu der ersten Pflichtverletzung hinzukommenden Anlass hatte, die Mandantin auf seine Haftung aufmerksam zu machen.
BGH - 10.05.2012 - IX ZR 221/09

Der Sekundäranspruch entsteht nur, wenn eine weitere Pflichtwidrigkeit zu einer Zeit begangen wird, zu der der Regressanspruch noch durchgesetzt werden kann, also insbesondere noch nicht verjährt ist.
BGH - 23.02.2012 - IX ZR 122/11

Lässt ein Rechtsanwalt pflichtwidrig einen Anspruch seines Mandanten verjähren, so beginnt die Verjährung des Regressanspruchs nach der Vorschrift des § 51b Alt. 1 BRAO mit dem Eintritt der Verjährung des Anspruchs, welchen der Anwalt hätte geltend machen sollen
BGH - 24.03.2011 - IX ZR 197/09

Erhebt ein Rechtsanwalt hinsichtlich eines verjährten Anspruchs pflichtwidrig eine aussichtslose Klage, so liegt in der Einlegung eines Rechtsmittels gegen ein die Klage abweisendes Urteil keine einen neuen Schadensersatzanspruch auslösende Pflichtwidrigkeit, sondern lediglich ein auf der ursprünglichen rechtlichen Fehleinschätzung beruhendes weiteres Versäumnis, das - in unverjährter Zeit - die Anknüpfung für eine Sekundärhaftung bilden kann.
BGH - 03.02.2011 - IX ZR 105/10

Die Verpflichtung eines Steuerberaters, den Mandanten auf eigene, Schadensersatzansprüche begründende Fehler hinzuweisen, beginnt nicht unmittelbar in dem Zeitpunkt, in dem der Berater die Möglichkeit, daß Schadensersatzansprüche gegen ihn selbst begründet wären, erkennt. Der gebotene Hinweis braucht vielmehr nur so rechtzeitig erfolgen, daß der Mandant in die Lage versetzt wird, ohne Zeitdruck fachkundigen Rat einzuholen, um eventuell die drohende Verjährung seiner Ansprüche durch gerichtliche Geltendmachung zu hindern. Hierfür genügt in der Regel ein Zeitraum von sechs Monaten.
OLG Celle - 01.09.2010 - 3 U 47/10

Die sekundäre Hinweispflicht des Steuerberaters im Hinblick, auf die Möglichkeit der eigenen Haftung sowie die kurze Verjährungsfrist des § 68 StBerG hinzuweisen, entsteht nur dann, wenn der Steuerberater vor Ablauf der Verjährung des Primäranspruchs begründeten Anlass zu der Annahme hatte, seinen Auftraggeber durch seine Fehler geschädigt zu haben. Die sekundäre Hinweispflicht entfällt nur dann, wenn der Auftraggeber rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist wegen der Haftungsfrage einen Rechtsanwalt beauftragt hat. In diesem Fall treten die Hinweispflichten des Rechtsanwalts an die Stelle des ursprünglichen Beraters.
OLG Frankfurt - 19.08.2010 - 16 U 198/09

Der sekundäre Schadensersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt wegen pflichtwidriger Herbeiführung der Primärverjährung setzt eine neue selbstständige Pflichtverletzung voraus; eine die Haftung des Anwalts auslösende Pflichtwidrigkeit kann nicht zugleich die Nichterfüllung der Pflicht zur Aufdeckung des Regreßanspruchs gegenüber dem Mandanten sein.
LG Bonn - 25.09.2009 - 15 O 117/09

Bestimmt sich bei einer einem Rechtsanwalt unterlaufenen Fehlberatung die Verjährung des Primäranspruchs auf der Grundlage des maßgeblichen Übergangsrechts nach altem Recht (§ 51 b BRAO), so gilt dies auch für den Sekundäranspruch.
BGH - 13.11.2008 - IX ZR 69/07

Die zur Berufshaftung von Rechtsanwälten entwickelten Grundsätzen der Sekundärverjährung sind auf die Haftung von Wertpapierdienstleistungsunternehmen aus fehlerhafter Anlageberatung auch dann nicht übertragbar, wenn die beratende Bank mit dem Kunden im Zuge der Anlageberatung einen Vertrag zur "Individuellen Fonds-Vermögensverwaltung" abschließt.
OLG Bremen - 02.06.2005 - 2 U 81/04

Sogenannte Sekundäransprüche gegen einen Steuerberater wegen eines Beratungsfehlers entfallen, wenn der Mandant vor Ablauf der Verjährungsfrist wegen des Primäranspruchs anwaltlich beraten worden ist. Der Steuerberater muß nicht nachfragen, ob der Rechtsanwalt tatsächlich über die drohende Verjährung belehrt hat.
OLG Hamburg - 02.06.1995 - 9 U 9/95

Der Sekundäranspruch verjährtdrei Jahre nach der Verjährung des Primäranspruchs, wenn in diesem Zeitpunkt das Mandat noch fortbesteht.
BGH - 23.05.1985 - IX ZR 102/84

Siehe auch: Sekundärhaftung, Verjährung


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