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Stand:  26.05.2017
Inhalt:   11.567 Urteile

Unerlaubte Handlung

Das Verfassen eines Anwaltsschreibens, in dem eine unberechtigte Forderung erhoben wird, kann als Beteiligung des Rechtsanwalts an dieser Handlung und demzufolge zu seiner Mithaftung führen.
OLG Frankfurt - 10.06.2015 - 2 U 201/14

Das Verbot der Aufrechnung gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung gilt auch dann, wenn sich zwei Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung gegenüber stehen, die aus einem einheitlichen Lebensverhältnis resultieren.
BGH - 15.09.2009 - VI ZA 13/09

Der Anspruch auf Feststellung des Vorliegens einer unerlaubten Handlung unterliegt einer eigenständigen Verjährung.
OLG Karlsruhe - 17.08.2009 - 1 U 58/09

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