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Stand:  13.10.2017
Inhalt:   11.685 Urteile

Rechtsdienstleistung

Erfüllt eine Rechtsanwaltsgesellschaft nicht das Erfordernis der mehrheitlichen Geschäftsführung durch Rechtsanwälte, ist die GmbH daran gehindert, über den Umfang reiner Nebendiensleistungen hinaus Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Dienstverträge und damit in Verbindung stehende Honorarabreden sind daher nichtig.
OLG Bremen - 30.09.2011 - 2 U 41/11

Die Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit dem Inhalt : Komplette Unfallschadenregulierung und Rechtsanwalt für Verkehrsrecht im Haus, ist wettbewerbswidrig, da diese Werbung eine Rechtsdienstleistung anbietet, die nur dann zulässig wäre, wenn es sich um eine Nebenleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (§ 5 RDG) handeln würde.
LG Koblenz - 17.03.2009 - 4 HKO 140/08

Rechtsberatende Tätigkeiten unter Strafgefangenen sind geeignet, die Ordnung der Vollzugsanstalt zu stören. Hieran hat sich nach Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) nichts geändert.
OLG Celle - 26.09.2008 - 1 Ws 477/08

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