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Stand:  23.06.2017
Inhalt:   11.576 Urteile

Geschäftgebühr

Fällt die Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts mehrfach an und werden die vorgerichtlich geltend gemachten Ansprüche im Wege objektiver Klagehäufung in einem einzigen gerichtlichen Verfahren verfolgt, so dass die Verfahrensgebühr nur einmal anfällt, sind alle entstandenen Geschäftsgebühren in der tatsächlichen Höhe anteilig auf die Verfahrensgebühr anzurechnen.
BGH - 28.02.2017 - I ZB 55/16

Der Rechtsanwalt erhält in einem durchschnittlichen Fall für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV nicht unterhalb einer 1,3-fachen Gebühr.
BGH - 19.05.2010 - I ZR 140/08

Weist ein Rechtsanwalt den Mandanten darauf hin, daß manche Rechtsschutzversicherer die Erstattung einer Geschäftsgebühr für ein zunächst außergerichtliches Vorgehen gegen eine Arbeitgeberkündigung ablehnen, so behält er im Ablehnungsfall den Anspruch auf Zahlung der Gebühr gegen den Mandanten.
AG Essen-Borbeck - 23.03.2009 - 6 C 287/08

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