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Stand:  18.04.2017
Inhalt:   11.499 Urteile

Geschäftsunfähigkeit

Nach der Herrschaft des Grundgesetzes steht es zwar in der Regel jedermann frei, Hilfe zurückzuweisen, sofern dadurch nicht Rechtsgüter anderer oder der Allgemeinheit in Mitleidenschaft gezogen werden; das setzt jedoch die Fähigkeit des Betroffenen voraus, einen freien Willen zu bilden.
BGH - 17.08.2011 - XII ZB 241/11

Ein vom Prozeßbevollmächtigten abgeschlossener Prozeßvergleich ist nicht deshalb unwirksam, weil die im Termin anwesende Partei bei Vergleichsschluß vorübergehend geschäftsunfähig war.
OLG Celle - 05.08.2009 - 14 U 37/09

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