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Stand:  17.07.2017
Inhalt:   11.583 Urteile

Mahnung

Die Erstattung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr setzt eine materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage voraus, die sich in Unterhaltsstreitigkeiten regelmäßig nur aus Verzug ergeben kann. Erfolgt bereits die erste, den Verzug begründende Mahnung durch den Anwalt, kann die Erstattung nicht beansprucht werden. Dieses Ergebnis mag häufig unbillig erscheinen, ist aber Folge der gesetzlichen Konzeption des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) und kann nicht durch die Gerichte korrigiert werden.
OLG Oldenburg - 19.03.2009 - 13 WF 52/09

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