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Stand:  13.12.2017
Inhalt:   11.742 Urteile

Anscheinsbeweis

In Fällen der Rechts- und Steuerberaterhaftung bestimmen sich die Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises. Lässt der Mandant offen, für welche von mehreren möglichen Vorgehensweisen er sich bei pflichtgemäßer Beratung entschieden hätte, ist die notwendige Schadenswahrscheinlichkeit nur gegeben, wenn diese sich für alle in Betracht kommenden Ursachenverläufe - nicht notwendig in gleicher Weise - ergibt; sie muss für alle diese Ursachenverläufe dargelegt und bewiesen werden.
BGH - 16.07.2015 - IX ZR 197/14

In Fällen der Rechts- und Steuerberaterhaftung bestimmen sich Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises.
BGH - 15.05.2014 - IX ZR 235/13

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht bei einer unrichtigen oder unvollständigen Darstellung von für die Anlageentscheidung wesentlichen Umständen eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die mangelhafte Prospektdarstellung für die Anlageentscheidung ursächlich war. Durch unzutreffende oder unvollständige Informationen des Prospekts wird in das Recht des Anlegers eingegriffen, in eigener Entscheidung und Abwägung des Für und Wider darüber zu befinden, ob er in das Projekt investieren will oder nicht. Das Bestehen von Handlungsvarianten ist nicht geeignet, diese auf der Lebenserfahrung beruhende tatsächliche Vermutung der Ursächlichkeit fehlerhafter Prospektdarstellungen für die Anlageentscheidung bei Immobilien zu entkräften, bei denen es in der Regel vordringlich um Sicherheit, Rentabilität und Inflationsschutz geht. Nach der Auffassung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs handelt es sich dabei nicht lediglich um eine Beweiserleichterung im Sinne eines Anscheinsbeweises, sondern um eine zur Beweislastumkehr führende widerlegliche Vermutung.
BGH - 11.02.2014 - II ZR 273/12

Die Darlegungs- und Beweislast für die Schadensentstehung obliegt nach allgemeinen Grundsätzen dem Mandanten. Ein Anscheinsbeweis genügt in derartigen Fällen nur dann, wenn bei pflichtgemäßer Beratung nur eine Entscheidung für den Mandanten nahegelegen hätte. Eine solche Beweiserleichterung gilt jedoch dann nicht, wenn bei korrekter Beratung durch den Anwalt mehrere vernünftige Handlungsalternativen für den Mandanten bestanden hätten.
OLG Frankfurt - 16.05.2013 - 9 U 33/11

Wird einem Rechtsanwalt eine Unterlassung vorgeworfen, so muß untersucht werden, wie das Geschehen abgelaufen wäre, wenn er die versäumte Handlung pflichtgemäß vorgenommen hätte. Es kommt also darauf an, wie jenes Verfahren bei pflichtgemäßem Verhalten des Anwalts ausgegangen wäre. Es ist zu ermitteln, ob eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür spricht, daß nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder den besonderen Umständen des Falls mit den für den Mandanten günstigeren Feststellungen zu rechnen gewesen wäre.
OLG Düsseldorf - 09.02.2010 - I-24 U 100/09

Im Steuerberatervertragsrecht gilt bei allen Verstößen gegen die Beratungspflicht zugunsten des Mandanten die tatsächliche Vermutung, dieser hätte sich bei vertragsgerechtem Verhalten des Steuerberaters beratungsgemäß verhalten, sofern bei sachgerechter Aufklärung aus der Sicht eines vernünftig urteilenden Menschen eindeutig eine bestimmte Reaktion nahegelegen hätte, sodaß die Grundsätze des Anscheinsbeweises zur Anwendung kommen.
LG Paderborn - 08.05.2009 - 2 O 399/08

Ein typischer Geschehensablauf, der Voraussetzung eines Anscheinsbeweises ist, erfordert zunächst die Feststellung eines allgemeinen Erfahrungssatzes als einer aus allgemeinen Umständen gezogenen tatsächlichen Schlußfolgerung, die dann auf den konkreten Sachverhalt angewendet werden kann. Die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens stellt eine Ausnahme zu dem allgemeinen Grundsatz dar, daß es keinen Anscheinsbeweis für individuelle Verhaltensweisen von Menschen in bestimmten Lebenslagen gibt.
BGH - 05.02.2009 - IX ZR 6/06

Aufgrund der rasanten und sich qualitativ ständig verbessernden Entwicklung der Kommunikationstechnologie spricht wegen der sehr hohen Übertragungssicherheit bei einem Sendebericht mit dem Vermerk : OK der Anscheinsbeweis für einen Zugang des Telefaxes.
AG Schleiden - 01.09.2008 - 10 C 85/08

Macht der Auftraggeber eines Steuerberaters geltend, er hätte bei sachgerechter steuerlicher Beratung die nachteiligen Folgen einer Betriebsaufspaltung vermieden, indem er wesentliche Teile des Betriebsvermögens auf seine Ehefrau übertragen hätte, muß er diese Behauptung beweisen (§ 287 ZPO). Die Erleichterung des Anscheinsbeweises kommt ihm nicht zugute.
BGH - 20.03.2008 - IX ZR 104/05

In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, daß die Grundsätze des Anscheinsbeweises für beratungsgemäßes Handeln auch bei Entscheidungen mit weit reichenden gesellschaftrechtlichen Veränderungen anwendbar sein können. Die hypothetische Entscheidung einer juristischen Person ist grundsätzlich nicht anders zu beurteilen als die einer natürlichen Person.
BGH - 21.06.2007 - IX ZR 123/05

Bei der Verpflichtung zum Hinweis auf die Berechnungsart "Gegenstandswert" handelt es sich nicht um eine Aufklärungspflicht, die auf ein entsprechendes Tätigwerden des Mandanten abzielt. Deshalb ist ein Anscheinsbeweis für die Pflichtverletzung des Anwalts ausgeschlossen. Den Mandanten trifft vielmehr die volle Darlegungs- und Beweislast.
LG Berlin - 07.06.2007 - 51 S 42/07

Dem Mandanten, der einen richtigen Vorschlag seines Anwalts ablehnt, kommt im Haftungsprozeß die Vermutung beratungsgemäßen Verhaltens nicht zugute.
BGH - 01.03.2007 - IX ZR 261/03

Einen Anscheinsbeweis für das weitere Verhalten des Mandanten bei richtiger Steuerauskunft kann es mangels typischer Lebenserfahrung nicht geben, wenn mehr als eine Gestaltungsmöglichkeit mit unterschiedlichen Ergebnissen in Frage kommt.
BGH - 07.12.2006 - IX ZR 269/03

Besteht für den beratenen Mandanten nicht nur eine einzige vernünftige Entschlußmöglichkeit, sondern kommen auch andere verständige Entscheidungen in Betracht, die Vorteile und Risiken in sich bergen, ist für die Anwendung eines Anscheinsbeweises bei einer unvollständigen Beratung durch den Rechtsberater kein Raum.
BGH - 23.11.2006 - IX ZR 21/03

Die Würdigung, ob im Einzelfall der Anscheinsbeweis als entkräftet angesehen werden kann, obliegt der Tatsacheninstanz.
BFH - 07.11.2006 - VI R 19/05

Der Einlieferungs- und Auslieferungsbeleg für ein Einwurfeinschreiben erbringt keinen Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung.
AG Kempen - 22.08.2006 - 11 C 432/05

Schuldet der Notar einen bestimmten Rat oder eine bestimmte Warnung, so spricht im übrigen eine Anscheinsvermutung dafür, daß die Urkundsbeteiligten dem gefolgt wären. Dem Notar bleibt es überlassen, diesen Zusammenhang zu erschüttern.
OLG Hamm - 16.06.2006 - 11 U 92/05

Der Notar hat vor Abschluß eines auf den wirtschaftlichen Erwerb von Immobilieneigentum gerichteten Vertrags darüber zu belehren, daß vor Eintragung einer Auflassungvormerkung kein gesicherter Anspruch auf spätere Übertragung des Grundeigentums besteht und der Erwerber bis zu deren Eintragung Gefahr läuft, trotz Zahlung des Kaufpreises die in Aussicht genommene Immobilie nicht erwerben zu können. Unterläßt der Notar eine derartige Belehrung, begründet dies den Anscheinsbeweis für eine wissentliche Pflichtverletzung.
KG - 13.06.2006 - 6 U 67/06

Behauptet der Mandant eines Steuerberaters, daß er bei vollständiger Beratung über anfallende Kirchensteuer aus der Kirche ausgetreten wäre, so trifft ihn für diese Behauptung die volle Beweislast ; auf einen Beweis des ersten Anscheins kann er sich nicht berufen.
BGH - 18.05.2006 - IX ZR 53/05

Das Abbrechen eines Zahns beim Verzehr eines aus verschiedenen Fleischstücken und Hachfleischröllchen bestehenden Gerichts ist nicht nach der Lebenserfahrung typischerweise auf das Vorhandensein eines in der Hackfleischmasse verborgenen Fremdkörpers zurückzuführen. Dem Geschädigten kommt deshalb nicht der Beweis des ersten Anscheins zugute.
BGH - 05.04.2006 - VIII ZR 283/05

Die Regeln des Anscheinsbeweises sind im Rechtsberaterregreß dann nicht anwendbar, wenn unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten verschiedene Verhaltensweisen ernsthaft in Betracht kommen und die Aufgabe des Beraters lediglich darin besteht, seinem Mandanten durch die erforderlichen fachlichen Informationen eine sachgerechte Entscheidung zu ermöglichen.
BGH - 15.02.2006 - XII ZR 202/03

Behauptet ein Mandant im Regreßverfahren, daß er bei zutreffender Beratung des Rechtsberaters mehrere Entscheidungsmöglichkeiten gehabt hätte, so trifft ihn die Beweislast dafür, welche konkrete Entscheidung er getroffen hätte. Ein Anscheinsbeweis kommt dem Anspruchsteller nicht zugute.
BGH - 29.09.2005 - IX ZR 104/01

Bestreitet ein Steuerberater den Steuerbescheid eines Mandanten erhalten zu haben, ist die Zugangsvermutung nach der Abgabenordnung (AO) auch dann widerlegt, wenn er kein Fristenbuchkontrollbuch führt. Auf den sogenannten Anscheinsbeweis kann der Zugangsnachweis grundsätzlich nicht gestützt werden.
BFH - 31.05.2005 - I R 103/04

Es gibt keinen verbindlichen Erfahrungssatz, daß steuerliche Vorteile zum Kirchenaustritt führen.
OLG Köln - 15.03.2005 - 8 U 61/04

Bei Vorliegen einer Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers ist regelmäßig davon auszugehen, daß ein vernünftiger Mandant bereit ist, einen riskanten Prozeß zu führen.
OLG Hamm - 14.09.2004 - 28 U 158/03

Der Anscheinsbeweis spricht dafür, daß sich ein Mandant bei richtiger Beratung durch seinen Rechtsanwalt auch beratungsgemäß verhalten hätte.
BGH - 08.11.2001 - IX ZR 64/01

Auch bei Verträgen zwischen Familienangehörigen kann nach allgemeiner Lebenserfahrung der Beweis des ersten Anscheins für ein beratungsgemäßes Verhalten der Mandanten sprechen.
BGH - 13.04.2000 - IX ZR 432/98

Der Anscheinsbeweis spricht dafür, das der Mandant sich beratungsgemäß verhalten hätte, wenn er vom Rechtsberater zutreffend über die Rechtslage belehrt worden wäre.
BGH - 13.11.1997 - IX ZR 37/97

Bei der Vermutung, dass ein Mandant seinen Rechtsanwalt rechtzeitig die notwendigen Informationen erteilt hätte, handelt es sich um einen Anscheinsbeweis.
BGH - 10.02.1994 - IX ZR 109/93

In Verträgen mit Rechtsberatern gilt die Vermutung, dass der Mandant beratungsgemäß gehandelt hätte nur, wenn nach der Lebenserfahrung bei vertragsgemäßer Leistung des Beraters lediglich ein bestimmtes Verhalten nahegelegen hätte. Dieser Anscheinsbeweis zugunsten des Mandanten setzt nicht zwingend eine bestimmte Empfehlung des Rechtsberaters voraus.
BGH - 30.09.1993 - IX ZR 73/93

Es gibt keinen Anscheinsbeweis für individuelle Verhaltensweisen von Menschen in bestimmten Lebenslagen.
BGH - 07.10.1980 - VI ZR 177/79

Siehe auch: Beweislast


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