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Stand:  18.04.2017
Inhalt:   11.499 Urteile

Urteil des Monats

Wiedereinsetzung

Gelingt es einem Prozessbevollmächtigten infolge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nicht, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übermitteln, ist er nicht gehalten, eine dem Pressesprecher des Gerichts zugewiesene Telefaxnummer ausfindig zu machen und den Schriftsatz zur Fristwahrung an diese Nummer zu versenden.
BGH - 26.01.2017 - I ZB 43/16

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