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Stand:  05.03.2017
Inhalt:   11.460 Urteile

Aktuell

Beurkundung

Ein Notar darf nicht sehenden Auges ein nichtiges Geschäft beurkunden.
BGH - 22.09.2016 - III ZR 427/15

Fristverlängerung

Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird, sofern er erhebliche Gründe wie Arbeitsüberlastung oder Urlaubsabwesenheit dargelegt hat. Der Rechtsanwalt muss sich nicht darüber vergewissern, ob seinem erstmaligen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wurde, wenn er nach dem Inhalt der mitgeteilten Gründe auf eine Verlängerung vertrauen durfte.
BGH - 26.01.2017 - IX ZB 34/16

Kostenschaden

Der Schadensersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt, der pflichtwidrig eine Forderung des Mandanten hat verjähren lassen, verjährt unabhängig von der Verjährung eines Anspruchs auf Ersatz des Kostenschadens gegen denselben Rechtsanwalt wegen pflichtwidrigen Führens eines aussichtslosen Prozesses gegen einen Dritten.
BGH - 02.02.2017 - IX ZR 91/15

Mitverschulden

Hat der Rechtsanwalt den Verlust des Vorprozesses aufgrund einer unzureichenden oder fehlerhaften rechtlichen Beratung und Vertretung zu verantworten, trifft den über die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels unzureichend aufgeklärten Mandanten kein Mitverschulden, wenn er es unterlässt, gegen die nachteilige Entscheidung im Vorprozess Rechtsmittel einzulegen.
BGH - 13.10.2016 - IX ZR 214/15

Parteibezeichnung

Wird die Klageschrift an eine Person zugestellt, die nach dem durch Auslegung feststellbaren Willen des Klägers nicht Partei werden sollte, wird diese Person nicht Partei sondern lediglich Scheinbeklagter.
OLG München - 20.10.2016 - 23 U 3092/16

Regreßprozeß

Kommt es im Regressprozess im Rahmen der Prüfung, wie die Dinge bei verfahrensmäßig pflichtgemäßem Verhalten verlaufen wäre, darauf an, wie die Entscheidung eines Gerichts ausgefallen wäre, so ist darauf abzustellen, wie es nach Ansicht über den Schadensersatzanspruch erkennenden Gerichte richtigerweise hätte entscheiden müssen.
OLG Brandenburg - 24.06.2016 - 11 U 19/15

Sachverhaltsaufklärung

Es ist im Rahmen der Prozessführung Aufgabe des Steuerberaters, den ihm unterbreiteten Sachverhalt im Hinblick auf das Prozessziel zu prüfen, den Mandanten zu befragen, entscheidungserhebliche Sachverhaltslücken aufzuklären und die Beweismittel zusammenzutragen. Ist es notwendig, bestimmte Tatsachen unter Beweis zu stellen, ist der Mandant hierüber aufzuklären, damit diese hinreichend gesichert werden können. Der Mandant muss wissen, was zu tun ist, um den Rechtsstreit zu gewinnen.
OLG Brandenburg - 24.06.2016 - 11 U 19/15

Schadensberechnung

Hat die steuerliche Beratung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach dem Inhalt des Vertrages auch die Interessen der Gesellschafter zum Gegenstand, ist der Schaden unter Einbeziehung der Vermögenslagen der Gesellschafter zu berechnen.
BGH - 08.09.2016 - IX ZR 255/13

Steuerberaterhaftung

Der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte Steuerberater ist verpflichtet zu prüfen, ob sich auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und der ihm sonst bekannten Umstände tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten ergeben, die einer Fortführung der Unternehmenstätigkeit entgegenstehen können. Hingegen ist er nicht verpflichtet, von sich aus eine Fortführungsprognose zu erstellen und die hierfür erheblichen Tatsachen zu ermitteln. Eine Haftung des Steuerberaters setzt voraus, dass der Jahresabschluss ange-sichts einer bestehenden Insolvenzreife der Gesellschaft objektiv zu Unrecht von Fortführungswerten ausgeht. Der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte Steuerberater hat die Mandantin auf einen möglichen Insolvenzgrund und die daran anknüpfende Prüfungspflicht ihres Geschäftsführers hinzuweisen, wenn entsprechende Anhaltspunkte offenkundig sind und er annehmen muss, dass die mögliche Insolvenzreife der Mandantin nicht bewusst ist.
BGH - 26.01.2017 - IX ZR 185/14

Steuerberatervertrag

Gibt ein Mandant gegenüber dem Steuerberater von Anfang des Mandatsverhältnisses an, jemanden haben zu wollen, der ein Auge auf die Anlagevermögen hat, so folgt aus der Äußerung dieses Wunsches nicht die Erteilung eines Mandats zu einer Art Anlagenuberprufung.
OLG Düsseldorf - 02.08.2016 - 23 U 27/15

Telefax

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat ein Anwalt, der eine Rechtsmittelbegründungsfrist bis zum letzten Tag ausschöpft, wegen des damit erfahrungsgemäß verbundenen Risikos erhöhte Sorgfalt aufzuwenden, um die Einhaltung der Frist sicherzustellen.Der erhöhte Sorgfaltsmaßstab führt nicht dazu, dass ein Rechtsanwalt technische Geräte stets auf ihre Funktionsfähigkeit hin überprüfen muss, ohne hierfür einen konkreten Anlass zu haben.
BGH - 16.11.2016 - VII ZB 35/14

Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung fristgerecht eingelegt ist. Dazu kann es gehören, dass das Berufungsgericht ermittelt, ob die gewählte Telefaxnummer dem Berufungsgericht zugeordnet ist. Des Weiteren kann bei Bestehen einer gemeinsamen Briefannahmestelle zu ermitteln sein, ob der gewählte Telefaxanschluss aufgrund einer Geschäftsordnungsregelung Teil einer gemeinsamen Posteingangsstelle ist.
BGH - 05.10.2016 - VII ZB 45/14

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